Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.12.2025

Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.12.2025

Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Sofortausstellung nicht mehr möglich

Die Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen ist ein offizielles Dokument, welches Unternehmen im Baugewerbe benötigen, um von Steuerabzügen für bestimmte Bauleistungen befreit zu werden. Der Antrag sollte künftig frühzeitig gestellt werden.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 10.12.2025

Werktitelschutz für "Miss Moneypenny"?

Dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kommt kein Werktitelschutz zu.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.12.2025

Bestimmung des zum Reiseabbruch führenden Ereignisses

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.12.2025

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei vermietetem Grundstück

Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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